Hier dokumentieren wir den Beitrag von Wolfgang Nossen zur Pressekonferenz am 6.9.2013 des Aktionsbündnises "Deine Stimme gegen Nazis!" 6.09.2013

68 Jahre nach Beendigung des mörderischsten aller Kriege spukt es noch immer und auch schon wieder in manchen Köpfen, man hat in diesen kleinen aber gefährlichen Kreisen nichts aus der Geschichte gelernt. Man hat vergessen, dass diese braune Pest mit ihrer menschenverachtenden Ideologie 55 Millionen Menschen, auch eigene in großer Zahl auf dem Gewissen hat. Darunter 1,5 Millionen jüdischer Kinder. Diese Nazis haben Unglück über ganz Europa und darüber hinaus noch bis Nordafrika gebracht.
Dieses Nazideutschland ist auch verantwortlich für die Verkleinerung des geliebten Vaterlandes um ein Viertel seiner Größe und nicht zuletzt für die Jahrzehnte der Teilung, deren Folgen wir alle noch heute spüren.

Aber wer trägt hier die Schuld? 1945 gab es wie durch ein Wunder keine Nazis mehr, außer den paar in Nürnberg Angeklagten und Verurteilten, von denen einige schnell wieder rehabilitiert wurden.
Die neu gewählte Bundesregierung hatte so gut wie kein Interesse an einer effizienten Aufarbeitung der Nazivergangenheit, es sollte schnellsten vergessen werden
Nicht zuletzt beweisen das die Unterlassungen der zuständigen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der schändlichen, und beleidigenden Bezeichnung „Dönermorde“. Wenn es also heute an Geschichtswissen derart mangelt, dann ist die Ursache in der Anfangspolitik von Bonn verortet. Der große Kanzler Adenauer wollte auf seinen Nazi-Staatssekretär Globke keinesfalls verzichten, und mit dem NSDAP Parteibuch konnte man es bis zum Minister schaffen, aber nicht mit einem kommunistischen, da war man nicht einmal als Postbeamter erlaubt.

Zum 18. Thüringer Ratschlag im November 2008 hieß es

„Nazis raus aus den Parlamenten“.
Ich schrieb: wenn da so einfach wäre! Sie dürfen erst gar nicht reinkommen. Denn wenn sie erst einmal drin sind, nehmen sie alle demokratischen Privilegien des Rechtsstaates in Anspruch- bis zu seiner von ihnen angestrebten Abschaffung.
Und deshalb muss dafür gesorgt werden, dass Nazis erst gar nicht in die Parlamente gelangen und hier ist unser Problem!
Die braune Brut ist ein Unglück, aber das größere Unglück ist die Tatsache, dass es Wähler gibt, die Rechts wählen. Das sind zwar in ihrer Mehrzahl keine Rechtsextremen – aber sie könnten es werden. Nämlich dann, wenn sie den Eindruck gewinnen, man nähme ihr Signal des Unmutes nicht ernst, das täten halt nur die Rechtradikalen.

Ich sagte es schon mehrfach: Rechtsextremismus und Demokratie verhalten sich zueinander wie kommunizierende Röhren.
Je schwächer die Demokratie; Desto stärker sind ihre rechten Feinde!

In einer Sedimentschicht von Demokratieverdruss in der Gesellschaft müssen die rechten Demagogen nur noch die Netze auswerfen. Ob sie dabei in den Parlamenten präsent sind oder nicht – das ist eine sekundäre Frage.
Es geht um die Meinungsführerschaft in der Gesellschaft, es geht um die Lufthoheit im Alltag, in den Familien, am Stammtisch, an den Arbeitsplätzen und im Arbeitsamt.

Wenn der Kampf gegen Rechtsextremismus mehr sein soll als ein politisch konkretes Placebo, ist zu fragen, welche Ursachen gibt es dafür, dass ein politisch relevanter Teil der Bevölkerung sich von der Demokratie abgewendet hat – Neonazis oder gar nicht wählt?
Diese Verweigerung haben mit Sicherheit nicht die (noch) simplen Konzepte der Neonazis bewirkt, noch ihre depperten Losungen oder ihr unfähiges Personal.

Umgekehrt wird ein Schuh daraus.

Gesellschaftliche Konflikte, soziale Verwerfungen und Demokratiedefizite haben ein Tor aufgestoßen, durch das das rechte Gedankengut, antidemokratische, antisemitische und rassistische Politik ihr Publikum finden.

Ich spitze noch weiter zu:

Die Sensibilisierung der Wähler für die Angriffe der Rechtsextremen auf unsere Verfassungsordnung, ihre demonstrative Zurückweisung auch im öffentlichen Raum, die vielen alltäglichen Beweise der Zivilcourage sind unabdingbar –doch sie werden das Problem nicht grundsätzlich lösen können.
Wobei ich zugeben will, dass unsere Politische Kultur inzwischen eine ganze Reihe origineller, direkt operativer Maßnahmen kennt, um die Nazis auf der Straße zu entschärfen: Ich erinnere an gelungene Polizeieinsätze in Dresden und Erfurt, als es der Polizei „nicht gelang“, den Nazis die Straße frei zu schaffen. Natürlich ausschlaggebend war die große Zahl antinazistischer Bürger, organisiert in vielen entsprechenden Initiativen wie Mobit e.V und dergl., doch das allein wird den Nazisumpf nicht austrocknen.

Solange wirtschaftliche Eliten in ihrer hemmungslosen Gier und asozialen Bereicherungsmentalität den sozialen Frieden und die politische Stabilität beschädigen – solange die führenden Bänker, immer noch über das Schicksal ganzer Volkswirtschaften und von Millionen kleiner Leute bestimmen, offensichtlich von einer himmelschreienden Inkompetenz sind, solange die Entwicklungschancen eines Kindes von seiner sozialen Lage abhängt, und so lange Hartz vierer durch die Reduktion auf das blanke Überleben von der kulturellen und politischen Teilhabe ausgeschlossen werden – so lange ist die Gesellschaft anfällig für rechtsextreme Demagogie.
Hier handelt es sich um grundsätzliche Verwerfungen unserer Verfassungsordnung, die durch politisch korrekte Sonntagsreden und gelegentliche Aufwallungen und peripheren Aktivismus nicht geheilt werden können.

Wer diese Prioritäten nicht akzeptiert, möge vom Rechtsextremismus schweigen. Hier kommt ein hohes Pensum auf alle demokratischen Kräfte zu. So auf die politischen
Parteien. Wenn sie sich nicht – aus durchsichtigen Gründen – zu einer einheitlichen Strategie gegen den Rechtsextremismus bereit finden – mögen sie schweigen.

Die Gewerkschaften: Wenn es nicht gelingt, den Angriff der Heuschrecken auf die Tarifautonomie und das Betriebsverfassungsgesetz zurückzuweisen – springen sie zu kurz im Kampf auch gegen den Rechtsextremismus. Oder wenn es nicht gelingt, die nationalistische Arroganz auch von den Gewerkschaftsmitgliedern gegen ihre ausländischen Kollegen zu zügeln.

Oder die Kommunalvertretungen: Wenn die einzige Sorge darin besteht, dass die Neonazis friedlich durch ihren Ort ziehen, keine Papierkörbe umstoßen oder jüdische Grabsteine umschubsen – dann haben sie nichts begriffen – so ruhig ihr Gewissen dabei auch sein mag.

Unterm Strich:

Wenn wir die Nazis aus den Parlamenten fernhalten wollen, müssen wir die Bedingungen austrocknen, die zu ihrer Wahl führen. Das ist der Weg, der auf die Dauer zum Erfolg führt.
Ich will nun aber zum Kern meiner Ausführungen zurück-
kommen.

Keine Nazis in die Parlamente. Ein Nazistaat war mehr als zu viel, das 3. Reich hat uns viel Unglück und die DDR beschert, es waren nicht die damaligen Alliierten Die haben uns von den Braunen befreit, dem Himmel sei Dank.

Ich danke Ihnen.

www.deine-stimme-gegen-nazis.de/beitrag-von-wolfgang-nossen/
Quelle: 9. September 2013, In: Allgemein