Die Ebene des Kulturbundes

Die repressive Funktion der Kulturbundfunktionäre war nicht auf die Zeit begrenzt, in der Frau Carola Boden (IM Annemarie Zelle) 1. Sekretär der Kreisleitung Erfurt war (1985-87). Lediglich die Umgangsformen waren kruder und drohender im Vergleich zu deren Vorgänger und Nachfolgern. So sollen an dieser Stelle besonders die 1. Kreissekretäre Herr Herzog (1984-85) und Herr Ralf Bachmann (1988-89) sowie Herr Kirsch erwähnt werden, die obwohl nicht als IM verpflichtet, Frau Boden in nichts nachstanden. Die Probleme mit den Listen von Teilnehmern an unseren Veranstaltungen, die immer wieder angemahnt aber selten übergeben wurden, um diese nicht zur "Wer ist wer?"- Aufklärung des MfS benutzen zu können, die Verhinderung aller Initiativen der Umweltgruppe, die Versuche des Hereindirigierens in das Arbeitsprogramm u.a.m.

Diese feindselige Haltung wurde gestützt (oder veranlasst?) durch die übergeordneten Kulturbund–strukturen des Bezirkes (Hellmuth Bude (IM Heine, seit 1953) als 1. Sekretär des Bezirksvorstandes der GNU sowie Herr Dr. Ludwig als 1. Sekretär der Bezirksleitung des Kulturbundes, die wiederholt den Auftrag hatten, die Erfurter Umweltgruppe zu 'disziplinieren' und in wiederholten drohenden Gesprächen die Mitglieder der Umweltgruppe einschüchtern sollten). Schließlich wurde die Sekretärin des Stadtbezirkes Erfurt-Mitte des Kulturbundes, Frau Elfi Steiniger, vom MfS als besonders geeignet eingeschätzt als zuverlässige 'Kontaktperson’ für die Umweltgruppe zu fungieren. 

Der Druck durch die SED auf die Kulturbundfunktionäre, um die Umweltgruppe auf die offizielle politische Linie zu bringen, war offensichtlich so groß, dass die Position des 1. Kreissekretärs ständig neu besetzt werden musste und der eine oder andere Kreissekretär klagte, daß es nicht anginge, dass er sich zu 90% der Arbeitszeit mit der Umweltgruppe auseinandersetzen müsse, obwohl diese nur 1% der Mitglieder bzw. Veranstaltungen stelle.

Die Ebene der SED

Nach den in der Erfurter Birthler-Behörde vorhandenen Dokumenten hat die Erfurter Staats–sicherheit mehrfach an die Kreisleitung und die Bezirks–leitung der SED über die Erfurter Umweltgruppe berichtet und empfohlen, daß die SED ihre Führungsrolle auch gegenüber den Leitungsgremien des Kulturbundes deutlich machen müsse und für Leitungspersonal beim Kulturbund sorgen müsse, das den Auseinandersetzungen mit der Umweltgruppe gewachsen sei. So wurde schließlich auch Frau Boden von der SED-Stadtleitung für die Funktion des 1. Sekretärs des Kulturbundes Erfurt nominiert und kurz darauf vom MfS zur IM Annemarie Zelle gemacht. Die Berichte des MfS an die SED müssten eigentlich in den Archiven der SED verwahrt werden. Diese sind allerdings für Forschungszwecke (noch) nicht zugänglich und es bestehen Zweifel, ob Dokumente, die die SED belasten, archiviert wurden und jemals der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

So bleibt derzeit unklar, was die SED mit den Berichten des MfS gemacht hat und ob und welche Schlussfolgerungen aus diesen Berichten gezogen wurden. Es ist davon auszugehen, das diese Berichte an die SED in den Zuständigkeitsbereich der Abteilung Kultur auf der Bezirksebene fielen und demzufolge bei deren seinerzeitigen Leiterin Frau Karin Lohrmann zur Kenntnis genommen wurden. Auf der vergleichbaren Kulturbundebene stand der hauptamtliche 1. Sekretär der Bezirksleitung des Kulturbundes Herr Dr. Ludwig als Ansprechpartner für Frau Lohrmann zur Verfügung. Analoge Gespräche gab es zwischen SED-Stadtleitung, die auch Berichtsempfänger des MfS war, und der Kreisleitung des Kulturbundes. Über diese Informationsflüsse wurde Druck auf die Umweltgruppe ausgeübt. 

Vertreter der Umweltgruppe hatten sich wiederholt vor den 1. Sekretären der Bezirks- bzw. Stadtleitung des Kulturbundes zu rechtfertigen und in den Dokumenten des MfS werden diese Kontakte mit der SED als 'Disziplinierungsgespräche’ bezeichnet. Die SED initiierte teilweise die Überwachung der Umweltgruppe durch das MfS. Das entsprach dem seinerzeitigen Zuständigkeitsprinzip. Der Leitung der Umweltgruppe war seinerzeit klar, daß bei den zahllosen Schwierigkeiten, die sie mit verschiedenen Vertretern staatlicher Verantwortungsträger und des Kulturbundes hatten, letztendlich die SED einen entscheidenden Einfluss hatte. Sonst hätte die Umweltgruppe den Beschwerdebrief über die jahrelange Behinderung der eigenen Arbeit (v. 3.3.1987, 9 Seiten) nicht an die Adresse der SED-Bezirksleitung gerichtet.

Die staatliche Ebene des Umweltschutzes

Die Erfurter Umweltgruppe verfolgte von Anfang an das Ziel, gemeinsam mit Vertretern von Umweltbehörden für eine Verbesserung der Umweltsituation zu streiten. Anfang 1985 hatte das MfS die wichtigsten potenziellen Ansprechpartner der Umweltgruppe im staatlichen Umweltschutzbereich erfolgreich als IM gewinnen können. Die stellvertretende OB für Umweltschutz Frau Ingrid Moos leistete als IM Inge Lange eine hervorragende Arbeit für das MfS (siehe Anlage 08). Der Leiter der Staatlichen Umweltinspektion (STUI) des Bezirkes Erfurt, Herr Dr. Bernd Ponsold war als IM Oliver ein sicherer Ansprechpartner des MfS, um die Aktivitäten der Umweltgruppe zu verhindern. Allerdings ist rückblickend kein Unterschied zwischen den als IM verpflichteten staatlichen Leitern und jenen festzustellen, die für Umweltschutzbelange Verantwortung trugen und von denen kein IM-Vorgang bekannt ist. Insbesondere die Kontakte mit diversen Ratsbereichen der Stadt Erfurt waren ausgesprochen unerfreulich. Konkrete Informationen zu städteplanerischen Vorgängen wurden gezielt geheimgehalten. Konkrete Projekt-Vorschläge wurden nicht unterstützt, zeitlich verzögert oder verhindert. Konkrete Angebote zur Mitarbeit wurden nicht angenommen. Das folgenden Beispiel soll das illustrieren.

Entmündigung durch Zurückhaltungen von Informationen durch staatliche Stellen

Im Jahre 1985 wurde der Leiter des Büros für Verkehrsplanung Herr Dr. Hermann Saitz gebeten, den Generalverkehrsplan der Stadt Erfurt und anstehende verkehrsplanerische Veränderungen in der Stadt im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung der Umweltgruppe vorzustellen. Nach mündlichen Anfragen auf die ausbleibende Antwort, verwies Herr Dr. Saitz auf seinen Dienstvorgesetzten Herrn Hänel, Stadtrat für Energie-, Nachrichten- und Verkehrswesen. Nach weiteren drei Schreiben gab Herr Hänel seine Zustimmung zu einem Vortrag von Herrn Dr. Saitz. Herr Saitz wurde erneut angeschrieben und ein Vortragstermin vereinbart. Wegen plötzlicher Erkrankung des Referenten konnte der Vortrag nicht gehalten werden. Allerdings sollte nun Herr Hänel durch uns nochmals angesprochen werden. Zur Vorbereitung der Vortragsveranstaltung wurde ein Besprechungstermin festgelegt, um die Randbedingungen zu klären, unter denen Herr Dr. Saitz bereit sei, einen Vortrag im Rahmen der Kulturbund-Umweltgruppe zu halten. Die Bedingungen waren: keine Presseankündigung, geschlossene Veranstaltung, nur für Mitglieder des Kulturbundes, der Ausbau des nördlichen Stadtparkkopfes sollte nicht angesprochen werden, weil die Entscheidung durch den Rat noch nicht gefällt worden sei. Nach fast zweijährigen Bemühungen hat Herr Dr. Saitz den Vortrag gehalten.

Die Ringschließung durch das Andreasviertel wurde dabei sehr kontrovers diskutiert. Herr Dr. Saitz fühlte sich persönlich angegriffen. Nach der Veranstaltung drohte er dem Gesprächsleiter:

„Die Diskussion über Demokratie (im Zusammenhang mit den Anfragen zur Verkehrsplanung in der Pergamentergasse und am nördlichen Stadtparkkopf in Erfurt, Anm. des Verf.) war staatsfeindlich; als Gesprächsleiter hätten Sie so etwas nicht zulassen dürfen..." 

Die Frage des Gesprächsleiters an Dr. Saitz: was verstehen Sie hier unter staatsfeindlich? Dr. Saitz: „... Ihre Grundposition ist falsch. Das hat Konsequenzen und das wird jetzt nicht das letzte Mal (sein), das darüber und über den Gesprächsverlauf gesprochen wird; Sie haben sich dazu noch zu verantworten; Guten Abend!" (Aktennotiz vom 6.5. 1987, unmittelbar nach dem Vortrag von Herrn Dr. Saitz)

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Ein weiteres Beispiel:

Verhinderung der gesetzlich zugesicherten Mitarbeit in Umweltschutzbelangen

Das Gesetz über ehrenamtliche Helfer der staatlichen Umweltinspektion regelte die Mitwirkung bei der Einhaltung der Umweltgesetze. Die Erfurter Umweltgruppe hat sofort nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Personen als Helfer der staatlichen Umweltinspektion dem Leiter der Abteilung Umweltschutz Wasserwirtschaft beim Rat des Bezirkes, Herrn Heimo Zänker (LDPD), vorgeschlagen. Dessen Stellvertreter, Herr Jürgen Hermann (SED) und ein Mitarbeiter der staatlichen Umweltinspektion, Herr Wohlleben, haben über Jahre hinweg diese bewußt nicht aufgegriffen und eine Entscheidung zeitlich unter verschiedenen Vorwänden hinausgezögert und schließlich sollten nach Jahren die Anträge noch einmal gestellt werden, weil diese nicht mehr auffindbar seien. Das war vom MfS so initiiert, von Vertretern staatlicher Einrichtungen ausgeführt und vom MfS später als erfolgreiche Zurückdrängung der geplanten Unterwanderung von Umweltschutzbehörden durch die Umweltgruppe gewertet.

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Noch ein weiteres Beispiel:

Denunziation und Beschaffung 'offizialisierbarer' Informationen

Die geheimdienstlichen (durch IM) Informationen konnten im Rahmen der Eröffnung eines Ermittlungs–verfahrens nicht eingesetzt werden, ohne die IM zu enttarnen. Deswegen spielen zusätzliche belastende Aussagen von Personen, die nicht als IM verpflichtet waren, eine große Rolle. Diese Informationen wurden im Sprachgebrauch der Stasi als „offizialisierbar" bezeichnet. In den vorhandenen Akten ist die Art und Weise der Beschaffung einer solchen „offizialisierbaren" Information gut dokumentiert: Ein Mitglied der Umweltgruppe bittet ein Leitungsmitglied der Gruppe, einen Vortrag über die Arbeit der Umweltgruppe im Rahmen des FDJ-Studienjahres im Betriebsteil Erfurt des VEB JENAPHARM zu halten. Die nebensächliche Ankündigung dieses Vortrages bei einer öffentlichen Veranstaltung der Umweltgruppe leitet ein IM weiter an den Führungsoffizier. Der Führungsoffizier weist den Betriebsleiter von Jenapharm an, den Vortrag abzusagen und den Referenten auszuladen. Die FDJ-Gruppe fügt sich dieser Entscheidung nicht und fordert Begründungen für die Absage ein.

Das MfS teilt Jenapharm schließlich das Einverständnis mit, den Vortrag durch Dr. H. halten zu können; unter der Bedingung, daß Partei- und FDJ-Sekretär sichtbar an der Veranstaltung teilnehmen, um gegebenenfalls 'offizialisierbare’ Informationen zu erheben. Der Vortrag wird tatsächlich nach langem Hin und Her gehalten. Es gibt einen IM-Bericht (IM Conrad) über die Veranstaltung und es gibt zusätzlich eine Stellungnahme des Direktors von Jenapharm, Siegfried Rudolf, an den Kreisvorstand der URANIA. Dieser Bericht wurde von einem nicht namentlich ermitteltem IM im Direktorium von Jenapharm vom Betriebsleiter abgefordert. 

Obwohl der Betriebsdirektor nicht persönlich an der Veranstaltung teilnahm, schrieb er:

"Einschätzung zum Vortrag des Herrn Dr. Heinrich am 20.01.87 im VEB Jenapharm, BT Erfurt ... In keiner Phase des Vortrags war zu verzeichnen, dass der Referent gewillt ist, eine umfassende Betrachtung dieser Problematik auf der Basis eines marxistisch-leninistischen Klassenstandpunktes vorzunehmen. Fakten wurden losgelöst von äußeren Rahmenbedingungen dargestellt und einseitig interpretiert. 
Wichtige Informationen zum Gesamtkomplex der Bemühungen der sozialistischen Staaten sowie speziell der DDR auf dem Gebiet des Umweltschutzes entfielen zugunsten fragwürdiger Thesen und Kritik an der Arbeit der Staatsorgane. Eine Wertung der internationalen Situation, des Einflusses von Faktoren wie ökonomischer Wettbewerb und Friedenssicherung (Militärausgaben) auf diese Problematik wurde nicht vorgenommen. Ebenfalls keine Erwähnung fanden die Giftskandale in Westeuropa, die verhängnisvollen Wirkungen des Kolonialismus auf die Umwelt der Entwicklungsländer usw. In Dr. Heinrichs Vortrag hatten dafür zweifelhafte Metaphern und tendenziöse Zitatinterpretationen Platz.
Aus den o.g. Gründen erscheint ein weiterer Einsatz des Dr. Heinrich als Referent zur Problematik Umweltschutz nicht vertretbar. Besonders für Veranstaltungszyklen vor Jugendlichen ist Dr. Heinrich unserer Meinung nach in keiner Weise geeignet. Erfurt, den 22.01.1987 Rudolf Betriebsleiter"

Diese Einschätzung liest sich aus heutiger Sicht banal, vom Stil gestelzt und etwas unbeholfen. Allerdings tangiert der Passus zur "... Kritik an der Arbeit der Staatsorgane ..." den § 220 des Strafgesetzbuches der DDR ('Öffentliche Herabwürdigung der Leistungen der sozialistischen DDR’). In einem Auswertebericht des MfS wird die Stellungnahme von Herrn Siegfried Rudolf als besonders wichtige 'offizialisierbare’ Information angesehen. Auf der Grundlage dieses Berichtes sollte ein ÇDisziplinierungsgespräch’ mit dem Leitungsgremium der Umweltgruppe und speziell dem Referenten durchgeführt werden. Im übrigen wurde Herr Siegfried Rudolf sieben Jahre später immer noch in der gleichen Position des Betriebsdirektors von Jenapharm in einem Artikel in der Zeitung „Die Zeit" (11.11.1994) als 'Neuer Chef im Osten’ gefeiert.

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Resümee zur intendierten Zusammenarbeit mit Vertretern staatlicher Einrichtungen

Die zahlreichen Versuche der Umweltgruppe eine gemeinsame Basis mit Vertretern verschiedener staatlicher Umwelteinrichtungen zu schaffen, sind allesamt fehl geschlagen. Es kam nie zu einer Zusammenarbeit, die frei von gegenseitigen Verdächtigungen und Konflikten war. Es gab allerdings eine einzige Ausnahme: Mit zwei Mitarbeitern des Bezirkshygieneinstitutes mit Herrn Dr. Kurt Schwinkowski und Herrn Joachim Nowatzki gab es über die Jahre hinweg eine ständige, ausgesprochen hilfreiche Unterstützung sowie wichtige Informationen. Das war möglicherweise ausschlaggebend dafür, daß diese beiden Herren auf Veranlassung des MfS nicht in die Staatliche Umweltinspektion übernommen wurden.

Bei der Suche in den Unterlagen der Abteilung Umweltschutz des Rates des Bezirkes Erfurt nach den Verbindungen zum MfS (diese Akten werden im Thüringer Staatsarchiv Weimar verwaltet) fand sich lediglich die folgende vom Leiter der Umweltschutzabteilung, Herrn Heimo Zänker, verfasste handschriftliche Notiz (AR RdB 046 690) eines Gespräches zwischen Genossen Pfeil und Heimo Zänker am 30.5.1985 zur Personalbesetzung der Staatlichen Umweltinspektion (STUI). Hinter den Namen Schwinkowski und Nowatzki steht jeweils 'nicht einverstanden’. Die beiden Herren wurden folgerichtig auch nicht in die STUI übernommen. Die anderen genannten Namen, die durch Genossen Pfeil mit einem Çeinverstanden’ bestätigt wurden, wurden dann in die STUI übernommen. Dazu gehörten Dr. Bernd Ponsold, der etwa zeitgleich als IM Oliver vom MfS verpflichtet wurde, sowie Herr Banse und Herr Wohlleben. Tatsächlich verbirgt sich hinter Genossen Pfeil, der Leiter der Abt. XVIII des BVFS Erfurt des MfS. Es ist das einzige Dokument, das die Einflussnahme des MfS auf Umweltschutzbelange seitens des Rates des Bezirkes belegt. Dieses Dokument ist so unscheinbar, dass es nicht weiter aufgefallen ist und offensichtlich deswegen der gezielten Aktenvernichtung – die unbewiesen unterstellt wird, entgangen ist.

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MfS, SED, Kulturbund und Vertreter staatlicher Einrichtungen – wie ging das alles zusammen gegen die Umweltgruppe?

Die folgende Übersicht stellt die repressiven Strukturen nach Aktenlage im Zusammenhang mit der Erfurter Umweltgruppe zusammen. Das Selbstverständnis des MfS als "Schild und Schwert der Partei" (SED) setzt eigentlich voraus, dass die SED Initiatorin der Repression ist, wie es durch viele einschlägige Forschungsprojekte bestätigt wurde. In dem vorliegenden Falle der Erfurter Umweltgruppe scheint die Initiative zur 'Bearbeitung’ der Umweltgruppe direkt vom MfS ausgegangen zu sein, obwohl es in den Akten des MfS einen Hinweis gab, dass die Stadtleitung der SED sich wegen der Umweltgruppe an das MfS gewandt hat. Die SED-Gremien wurden durch das MfS ständig informiert und Handlungsvorschläge unterbreitet.

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Gründe für die Schließung der Akten des MfS

Trotz neuer MfS-Richtlinie zur Lage im Kulturbund im Jahre 1987 ("Ausgrenzung Andersdenkender") wurden OPK und OV im Jahre 1987 überwiegend geschlossen.

Nicht, weil ...

  • die IG staatskonform wurde oder 
  • MfS-Ziele erreicht wurden.

Sondern, weil ...

  • Glasnost und Gorbatschow mit den aggressiven Maßnahmen des MfS unvereinbar gewesen wären 
  • die Umweltgruppe berechenbarer geworden war 
  • das MfS selbst unter Erfolgszwang stand und 
  • weitere Bespitzelungen erfolgen konnten.
  • und schließlich ein ganz anderes Problem auf das MfS zukam: die Ausreisewelle.

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