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Medieninformation 169/2009

11.08.2009

Thüringer Staatskanzlei
Der Regierungssprecher

Althaus präsentiert Thüringer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Einrichtung wird Träger der Gedenk- und Bildungsstätte in der Erfurter Andreasstraße

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus hat heute die Stiftung „Gedenken – Erinnern – Lernen. Thüringer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ vorgestellt. Damit wird die Gedenkstättenlandschaft in Thüringen nachhaltig weiterentwickelt, sagte der Regierungschef in Erfurt. „Die Aufarbeitung des SED-Unrechts insgesamt und insbesondere auch des Komplexes Staatssicherheit ist eine wichtige Aufgabe“, betonte Althaus. Die Stiftung hatte am 27. Juli dieses Jahres ihre Arbeit aufgenommen.

Nach Worten des Ministerpräsidenten findet die Diskussion um die Nutzung des ehemaligen MfS-Untersuchungsgefängnisses in der Erfurter Andreasstraße als Gedenkort und Bildungsstätte mit der Entscheidung für die Stiftung einen guten Abschluss. „Das Land ist mit dem Erlass des Kultusministeriums, eine zunächst unselbständige Stiftung des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kulturs zu errichten, seiner Verantwortung gerecht geworden“, sagte der Regierungschef. Die Landesregierung habe ihr Ziel erreicht, die Stiftung in den kommenden Wochen arbeitsfähig zu machen. „Wir bauen auch weiterhin auf die Sachkunde und das Engagement all derer, die der Thematik Aufarbeitung des SED-Regimes nahestehen“, so Althaus.

Der Regierungschef betonte: „Ich zähle auf die konstruktive Kooperation zwischen der neuen Stiftung als Trägerin von Gedenkort und Bildungsstätte und den Aufarbeitungsinitiativen wie insbesondere dem in Erfurt ansässigen Verein Freiheit e. V., der sich seit Jahren in ehrenamtlicher Zeitzeugenarbeit mit Führungen und thematischen Ausstellungen im ehemaligen MfS-Untersuchungsgefängnis für die Einrichtung einer Gedenkstätte engagiert hat.“ Die Pionierarbeit der Aufarbeitungsinitiativen verdiene große Anerkennung. „Neben der unerlässlichen wissenschaftlichen Aufarbeitung der Vergangenheit, kann durch diese Zeitzeugen den nachwachsenden Generationen authentisch vor Augen geführt werden, mit welchen destruktiven und inhumanen Methoden das SED-Regime und insbesondere auch das Ministerium für Staatssicherheit Biografien gestört hat, immer mit dem Ziel, das nicht opportune Individuum zu brechen, zu zerstören“, so der Ministerpräsident. Die Stiftung solle unter anderem auch die Arbeit der Vereine Amthordurchgang, Geschichtswerkstatt und Thüringer Archiv sowie der Grenzlandmuseen mit einbeziehen.

Althaus informierte am Dienstag zugleich über eine Entscheidung des Kabinetts zur Verteilung der auf Thüringen entfallenden Überschüsse aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR. Die Abrechnung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) habe insgesamt einen Überschuss von 120 Millionen Euro aufgewiesen. Auf Thüringen entfalle laut Verteilungsschlüssel ein Anteil von 16,3 Prozent, rund 19,5 Millionen Euro. Diese Gelder seien entsprechend der Vereinbarung mit der BvS für gemeinnützige investive und investitionsfördernde Projekte zu sozialen und kulturellen Zwecken im Bereich der öffentlichen Hand ( 25 %) und nichtstaatlicher Träger (15 %) sowie für gemeinnützige investive und investitionsfördernde Maßnahmen der öffentlichen Hand im Bereich der wirtschaftlichen Umstrukturierung (60 %) zu verwenden.

Laut Althaus wird der Freistaat 40 Projekte unterstützen. Dabei werde die Landesregierung auch den kommunalen Bereich berücksichtigen. Den größten Einzelposten stellten dabei Mittel für die baulichen Investitionen und die Erstausstattung für die Herrichtung der Gedenk- und Bildungsstätte Andreasstraße mit ca. 6,14 Millionen Euro dar.

Hintergrundinformation: 

Mit der Entscheidung des Kabinetts, noch im Sommer 2009 durch das Land eine unselbständige Stiftung des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Thüringer Kultusministeriums zu errichten, sind die Voraussetzungen geschaffen worden für eine Dachkonstruktion, die vor allem folgende Aufgaben für den Freistaat Thüringen wahrnehmen soll:

• Die ehemalige Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in der Erfurter Andreasstraße wird Gedenkort und Bildungsstätte mit der Aufgabe der politischen Bildung und Demokratieerziehung. Hierbei werden insbesondere örtliche Aufarbeitungsinitiativen einbezogen. Die „Andreasstraße“ soll zentraler Ort der Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur in Thüringen werden und sich besonders der Geschichte der Opposition und des Widerstandes in Thüringen annehmen.
   
• Die Stiftung hat weiterhin den Zweck, einen Thüringer Geschichtsverbund zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zu befördern. Er soll den im Lande tätigen Aufarbeitungsinitiativen und -einrichtungen, Gedenkstätten und Grenzmuseen ein Forum der Zusammenarbeit bieten, unter dem sowohl die wissenschaftliche Profilierung als auch die Professionalisierung der museologischen und geschichtsdidaktischen Arbeit angestrebt werden. Der Geschichtsverbund soll der Gewinnung von Synergien dienen und eine länderübergreifende Vernetzung erleichtern. Die Einbeziehung der Gedenkstätten zur nationalsozialistischen Diktatur soll angestrebt werden.

Die Stiftung wird schrittweise mit einem Stiftungskapital in Höhe von insgesamt 14 Millionen Euro ausgestattet. Dazu sollen im Landeshaushalt 2010 5 Millionen Euro und in den Haushaltsjahren 2011/2012 jeweils 4,5 Millionen Euro eingestellt werden. Aus den Zinserträgen sollen die Betriebskosten für Gedenkort und Bildungsstätte bestritten werden. 

Die Bauinvestitionen und die Erstausstattung für die Gedenk- und Bildungsstätte werden über Mittel aus dem Vermögen der Parteien- und Massenorganisationen der ehemaligen DDR (PMO-Vermögen) in Höhe von bis zu 6,14 Millionen Euro finanziert.

Auszug Förderung Projekt-Liste 2009

Übernahme des kompletten Baukostenanteils für die Gedenkstätte Andreasstr. 5.700.000,00 €

Erstausstattung der Gedenkstätte Andreasstr. 440.000,00 €