Protokoll der Jahresversammlung am 7. Dezember 2005
- Top 2 Jahres- und Finanzbericht
Im Jahre 2004 begannen die ersten Aktivitäten zum Erhalt des leer stehenden Gebäudes der Erfurter Haftanstalt, nachdem Abrissabsichten bekannt geworden waren. Es entstand die Idee zur Durchführung einer Kunstausstellung im Sommer 2005, die unter dem Titel „Einschluss“ in Trägerschaft des Vereins im Jahre 2005 durchgeführt wurde.
Protokoll der Jahresversammlung am 7. Dezember 2005
- Top 3 Geplante Aktivitäten im Jahr 2006
Der Verein hat zusammen mit der Landesbeauftragten erfolgreich durchgesetzt, dass nach der Kunstausstellung im Sommer 2005 die Haftanstalt zunächst für geführte Besichtigungen weiter geöffnet werden kann. Dazu wurden für das Restjahr 2005 und bis September 2006 Lottomittel aus dem Thüringer Ministerium für Bau und Verkehr zur Verfügung gestellt. Für eine weitere Sommerveranstaltung in der Haftanstalt wird sich die Gesellschaft für Zeitgeschichte e.V. wieder beteiligen, jedoch diesmal nicht als Träger des Projekts, sondern als Mitveranstalter. Träger der Maßnahme wird der Radio F.R.E.I. e.V sein, der bereits Fördergelder bei der Stiftung Aufarbeitung und beim Thüringer Kultusministerium beantragt hat. Im Jahr 2006 finden voraussichtlich noch keine Baumaßnahmen statt, sodass unter dem Titel „Gefangenschaft hören“ ein weiterer Sommer-Event in der Haftanstalt stattfinden kann.
Die GfZ wird am Projekt für eine künftige Gedenkstätte weiterhin mitwirken. Dabei werden folgende Probleme gesehen: Die GfZ kann nicht Pächter bzw. Trägerverein der Gedenkstätte sein, da zum einen der Verein zu klein ist und nur über ehrenamtliche Akteure verfügt, zum anderen das Risiko der Vorstandshaftung in der gegenwärtigen Konstellation als zu groß eingeschätzt wird. Unabhängig davon wäre der Vereinszweck nach Satzung neu zu definieren. Dazu wäre ein Beschluss der Mitgliederversammlung erforderlich. Die GfZ verließe damit ihren bisherigen Aufgabenbereich und müsste, wenigstens zu Teil, neue Aufgaben übernehmen, die eigentlich nur fest angestelltes Personal leisten kann.
Eine Rechtsträgerschaft des Gebäudes durch das Land Thüringen, die Einrichtung einer Stiftung oder eine andere Rechtsform wird als bessere Alternative gesehen.
Frau Neubert führt dazu aus, dass sie drei Modelle sieht, die Trägerschaft der Gedenkstätte zu definieren:
1. Trägerverein mit der Zusage des Landes für eine institutionelle Förderung und mindestens einer Stelle für fest anzustellendes Personal.
2. Stiftung Ettersberg, die über 4,5 Mill. Stiftungskapital, zuzüglich Mittel aus dem Haushalt der Thüringer Staatskanzlei verfügt.
3. Gründung eines Zweckverbandes auf kommunaler Ebene mit Festzusage einer Zuwendung aus dem Land Thüringen.
Es entfaltet sich eine rege Diskussion über die bisherigen, von allen Mitgliedern mitgetragenen Vereinszwecke, die im bisherigen Umfange gefährdet seien und über die nach Satzung festgelegten Aufgaben des Vereins hinausgingen, auch über die mitzutragenden Haftungsrisiken.
Frau Böttcher informiert über die bereits ins Leben gerufene Arbeitsgemeinschaft Gedenkstätte Andreasstraße, in der bereits 50 Zeitzeugen ihre Mitarbeit zugesagt haben und die auch eine Verstärkung der GfZ sein könnten.
Frau Neubert verweist auf den bestehenden Zeitdruck, denn bereits im Dezember 2005 könnten die Verhandlungen zur Übernahme der Gedenkstätte beginnen.
Herr Sengewald schließt eine Mitträgerschaft der GfZ nicht vollständig aus, favorisiert aber ein Rechtsträgermodell, in dem die GfZ Mitglied sein könnte. Eine abschließende Entscheidung kann aber dazu heute noch nicht getroffen werden. In der nächsten Mitgliederversammlung sollte darüber weiter gesprochen werden, bis dahin ist jeder angehalten, intensiv nachzudenken und Informationen einzuholen.
Herr Büchner schlägt vor, einen Fachjuristen zu konsultieren, um Haftungsrisiken abzuprüfen, die ein Zweckverband oder eine Gesellschaft zu tragen hat. Herr Seidel mahnt an, dass gegenüber den Vertretern der Ministerien klare Aussagen getroffen werden müssen, entweder in Form einer Zustimmung zur Beteiligung oder einer Absage.
Protokoll der Jahresversammlung am 7. Dezember 2005
- Top 3 Geplante Aktivitäten im Jahr 2006
Es ergeht folgender Vorschlag zur Abstimmung:
1. Die Gesellschaft für Zeitgeschichte e.V. betrachtet die Beförderung des Anliegens zur Errichtung einer Gedenkstätte als eine ihrer Aufgaben. Die Form der Beteiligung ist noch offen und muss konkretisiert werden.
2. Alle Möglichkeiten einer Beteiligung und Mitwirkung werden geprüft, vor allem soll juristischer und sachkundiger Rat eingeholt werden, um zu einer Entscheidung zu kommen.
3. Tendenz sollte eine Beteiligung ohne alleinige Trägerschaft der GfZ sein. Es wird eine Mitträgerschaft des Landes Thüringen angestrebt. Die GfZ wird unter diesen Voraussetzungen zu den Beteiligten gehören.
Nach nochmaliger Verlesung wird abgestimmt. Die Mitgliederversammlung nimmt diese Formulierung einstimmig an.