Sehr geehrte Damen und Herren,
nachdem ich erfahren habe, dass die Bundesregierung nicht vor hat, bei der aktuellen Novellierung der Unrechtsbereinigungsgesetzen (Referentenentwurf ist hier zu finden: tinyurl.com/ReferEntwurf) die Gerechtigkeitslücke bei den verfolgten Schülern zu schließen, habe ich beim Bundestag eine Petition eingereicht.
Menschen, die in der DDR als Schüler schon Opfer politischer Gewalt wurden, die früh in ihren Bildungs- und Karrieremöglichkeiten beschnitten wurden, erhalten trotz Rehabilitierung keine Ausgleichsleistungen. Seit Jahren fordern die Landesbeauftragten für die Stasiunterlagen bzw. zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, die Bundesstiftung Aufarbeitung, die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) und andere, den rehabilitierten verfolgten Schülern Zugang zu Entschädigungsleistung zu ermöglichen.
Der Petitionsausschuss des Bundestags benötigt 3 Monate, bis die Petition (93262) freigeschaltet wird. Deshalb habe ich heute die Petition bei openPetition freigeschaltet.
Es wäre gut, wenn Sie / Ihr auf die Petition aufmerksam machen bzw. macht.
Hier der Link zu Unterzeichnung und Verbreitung:
https://www.openpetition.de/petition/online/in-der-ddr-verfolgten-inzwischen-rehablitiert-schuelern-zugang-zu-leistungen-ermoeglichen
Es gibt Unterstützer aus dem Kreis der Betroffenen, wie Utz Rachowski, der seit einer Generation Diktaturopfer berät und immer wieder auf die fehlende Entschädigung von verfolgten Schülern hinwies, oder Caritas Führer, die ganz viele Betroffene persönlich kennt und mit ihrem Buch „Montagsangst“ ihnen ein literarisches Denkmal gesetzt hat.
Auch aus dem Raum der Wissenschaft bekam ich Signale der Unterstützung u.a. vom Hallenser Prof. Dr. Friedemann Stengel, der u.a. zur SED-Hochschulpolitik und zur religiösen Diskriminierung in den DDR-Schulen geforscht hat, von Dr. habil. Katharina Kunter (Frankfurt/Main) und von Prof. Dr. Gerhard Lindemann, die Experten auf dem Gebiet Kirche und Diktatur im 20. Jahrhundert sind.
Die Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (ehemals für Stasi-Unterlagen) und die Bundesstiftung Aufarbeitung haben in ihren Tätigkeitberichten seit Jahren auf die Gerechtigkeitslücke aufmerksam gemacht. Auch Rainer Eppelmann (Stiftungsvorstandsvorsitzender der Bundesstiftung Aufarbeitung) hat sich der Petition angeschlossen.
Herzliche Grüße
Christian Dietrich